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1984 dreiundzwanzig Jahre später...

Am Freitag soll der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf erlaubt dem Staat alle Kommunikations- verbindungen der Bürger (Handy, Telefon, Internet) für sechs Monate lang zu speichern, sodass Sicherheitsbehörden im Fall späterer Ermittlungen darauf zurückgreifen können.

Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, dem organisierten Verbrechen bzw. dem Terrorismus das Leben zu erschweren. In Anbetracht dieser Zielsetzung erscheint der neue Gesetzesentwurf doch eigentlich nur logisch, oder etwa doch nicht?

Zuallererst ruft dies natürlich viele Bürgerrechtler auf den Plan.
Erfassung aller Kommunikationsdaten?
Vor wenigen Wochen schon die Einführung des Fingerabdrucks in den Reisepass? Wo soll das denn hinführen?
Und somit fällt in linken Kreisen der so gerne benutzte Begriff des "gläsernen Bürgers" immer häufiger in den vergangenen Tagen, unter anderem gerne auch mit Bezug auf das Grundrecht (Art. 10, Fernmeldegeheimnis).

In der Tat, die geplante Vorratsdatenspeicherung würde dem Staat tiefere Einblicke in das Privatleben der Bürger erstatten als es mit den Leitsätzen unseres Rechtsstaats vielleicht vereinbar wäre. Das Argument der Gegenseite, dass somit Verbrechern leichter auf die Spur zu kommen ist, erscheint jedoch einleuchtend. Aber wie gewichtig ist es wirklich?

Ich meine, es ist weitgehend irrelevant. Das organisierte Verbrechen und der Terrorismus werden leicht Wege finden dem spionierenden Auge des Staats zu entgehen. Ein positiver Aspekt: kleinere Verbrechen könnten so womöglich einfacher aufgeklärt werden.
Allerdings ist es somit auch leicht denkbar, dass Bagatellen, wie das illegale Downloaden von Musik oder Beleidigungen von den Sicherheitsbehörden vernommen werden.
Probleme werfen auch die zur Schweigepflicht verordneten Ärzte und Therapeuten auf, sowie Journalisten die nun ihre Quellen offenlegen müssten. Selbst der einfache Bundesbürger müsste sich entscheiden, ob er seine geheimen, privaten Angelegenheiten nun noch so einfach übers Telefon regeln sollte. Und wer nun den nächsten Schritt geht, der ist wirklich nicht mehr weit entfernt von der totalen Überwachung des Bürgers.

Nein, ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht, dass die Bundesrepublik sich zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Dennoch sollte und müsste der mündige Bürger auf seine Rechte beharren und überhaupt jeder Entwicklung dorthin kritisch gegenüberstehen.

Denn Fakt ist, der neue Gesetzesentwurf, der der Öffentlichkeit als wichtiger Schlag gegen das Verbrechen vorgegaukelt wird, verfehlt seine eigentliche Intention und greift tiefer in das Privatleben der Bürger ein, als einem jedem recht sein darf.

"You had to live—did live, from habit that became instinct—in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinized." - George Orwell, 1984

6.11.07 22:38
 


bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Theo (7.11.07 19:24)
Meiner Meinung nach wird da viel dramatisiert - auf beiden Seiten. Einerseits halte ich ein solches Gesetz für unnötig, da Statistiken zeigen, dass nur ein sehr kleiner Bruchteil von Verfahren auf Grund fehlender Kommunikationsdaten eingestellt werden mussten. Ich bezweifel, dass diese Verstöße den enormen Aufwand der Datenspeicherung rechtfertigen.
Andererseits denke ich, dass man in keiner Weise von einem kommenden Überwachungsstaat sprechen kann und halte die Reaktionen und Proteste der Gegner für übertrieben. Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, wird sich wohl für den Einzelnen nichts ändern. Und wer Angst haben sollte, dass der Staat ihn irgendwie ins Visier nimmt, der wird auch einen guten Grund für seine Angst kennen...

Probiert's mal mit Gemütlichkeit

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